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Italiens Parlament macht Weg frei für Wahlen

Italiens Parlament macht Weg frei für Wahlen
Italiens Parlament macht Weg frei für Wahlen (Archivbild)
In Italien ist der Weg frei für die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen. Der Senat billigte am Samstag mit 140 zu 97 Stimmen den Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt. In diesen Tagen könnte auch das Datum für die anstehenden Wahlen festgesetzt werden.

Das heftig umstrittene Haushaltsgesetz sieht unter anderem neue Jobs im öffentlichen Dienst und Steuererleichterung für Unternehmen vor, die junge Menschen einstellen oder auf Digitalisierung setzen. "Mit begrenzten Mitteln ein Schub für das Wachstum", twitterte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. "Italien verdient Vertrauen."

Damit kann Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen. Dieser Schritt wird kommende Woche erwartet. Italien ist hoch verschuldet und steht deshalb unter Beobachtung der EU. Die öffentliche Verschuldung liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - in der EU sind allerdings nur 60 Prozent erlaubt. (dpa)

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