US-Kongress wendet "Shutdown" der Regierung in letzter Minute erneut ab 

US-Kongress wendet "Shutdown" der Regierung in letzter Minute erneut ab 
US-Kongress wendet "Shutdown" der Regierung in letzter Minute erneut ab 
Der Kongress in Washington hat ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf verhindert, dass der US-Regierung das Geld ausgeht. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Freitag auch der Senat einem Gesetz zu, das die Bundesregierung bis zum 19. Januar 2018 flüssig hält. Damit ist ein drohender "Shutdown» der Regierung - eine finanzielle Lahmlegung - zumindest vorläufig abgewendet.

Abgeordnete und Senatoren konnten somit in ihre Weihnachtsferien abreisen. Aber eine Lösung in den Streitigkeiten über mehrere wichtige Punkte, die bisher eine längerfristige Finanzierung der Regierung verhindert hatten, wurde lediglich vertagt. Dazu zählt eine Entscheidung über das Schicksal von fast 800 000 jungen illegalen Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern mit ins Land gebracht wurden.

Wichtige Vorhaben wie der Haushalt werden im US-Kongress oft von den jeweiligen Parteien mit anderen Gesetzesprojekten verknüpft, um ihre Verabschiedung zu erzwingen. Aber das funktioniert nicht immer, und so ist es nun innerhalb kurzer Zeit schon zwei Mal passiert, dass Senat und Abgeordnetenhaus mit Kurzzeit-Gesetzen eine Lahmlegung der Regierung abwenden mussten.

Die großen Streitpunkte wie die Zukunft der als "Dreamer" bezeichneten Immigrantengruppe wurden dabei jeweils ausgeklammert. Sie kommen aber unweigerlich im neuen Jahr wieder auf den Tisch. Damit stehen gleich im Januar heftige Auseinandersetzungen im Kongress an.

Diesmal musste zumindest eine Kurzzeit-Finanzierung bis in der Nacht auf Samstag um 24.00 Uhr sichergestellt werden. Das letzte Überbrückungsgesetz davor war am 8. Dezember verabschiedet worden.

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