Regierung der Schweiz will kein landesweites Burkaverbot – Kantone müssen selbstständig entscheiden

Regierung der Schweiz will kein landesweites Burkaverbot – Kantone müssen selbstständig entscheiden
Regierung der Schweiz will kein landesweites Burkaverbot – Kantone müssen selbstständig entscheiden
Die schweizerischen Behörden haben sich gegen die von einer rechten Partei finanzierten Kampagne für ein landesweites Verbot der Gesichtsverschleierung ausgesprochen. Die Angelegenheit falle damit in die Zuständigkeit der Kantone.

Im September wurde die Initiative von dem Gremium der schweizerischen Gemeinde Egerkingen gestartet. Die Kampagne sammelte über 100.000 Unterschriften, die dem Gesetz zufolge für die öffentliche Abstimmung erforderlich sind. Am Mittwoch beschloss aber das Kanzleramt, dass es ein landesweites Verbot nicht unterstützt, und leitete die Angelegenheit an die einzelnen Kantone weiter. Die Regelung der öffentlichen Räume werde traditionell von Kantonen beschlossen.

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