Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Sebastian Münzenmaier war im Oktober wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er legte über seinen Anwalt Berufung dagegen ein. Worauf sich die Ermittlungen gegen Martin Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor Strafverfolgung schützen. Nur wegen einer mutmaßlichen Straftat darf die Polizei ermitteln und einen Parlamentarier verhaften. Dafür muss der Bundestag zustimmen und die Immunität aufgehoben werden – es sei denn, der Parlamentarier wird unmittelbar nach der Tat oder am folgenden Tag festgenommen. (dpa)

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