Bundestag stimmt für Verlängerung der Anti-Terror-Mission im Mittelmeer

Bundestag stimmt für Verlängerung der Anti-Terror-Mission im Mittelmeer
Bundestag verlängert Anti-Terror-Mission im Mittelmeer
Der Bundestag hat die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Bundeswehr im Mittelmeer beschlossen. 530 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine dreimonatige Verlängerung der Mission "Sea Guardian", 137 stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Die Nato-Mission dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der NATO-Staaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeer und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit.

Neben der Mittelmeermission wollten die Abgeordneten am Dienstag und Mittwoch noch über die Verlängerung von sechs weiteren Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst nur um drei Monate bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertige die Verlängerung mit der Verpflichtung gegenüber internationalen Partnern und mit den Strukturen, in die Deutschland in den Einsätzen eingebunden ist. "Allein diese Einbindung fordert von uns Verlässlichkeit, die wir verletzen würden, wenn wir jetzt eines dieser Mandate Hals über Kopf verlassen würden." (dpa)

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