EU-Verfahren gegen deutsche Glücksspielregelungen eingestellt

EU-Verfahren gegen deutsche Glücksspielregelungen eingestellt
Brüssel stellt Verfahren gegen deutsche Glücksspielregelungen ein
Die EU-Kommission hat ihr Prüfverfahren gegen deutsche Regelungen zur Regulierung von Glücksspielen eingestellt. Sie wolle bei der Durchsetzung von EU-Recht in den einzelnen Staaten strategischer vorgehen und öffentliche und private Interessen gegeneinander abwägen, begründete die Brüsseler Behörde am Donnerstag den Schritt.

Zudem habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholt anerkannt, dass EU-Staaten Glücksspieldienste einschränken dürften, wenn dies im öffentlichen Interesse liege. Das könne etwa der Schutz von Minderjährigen oder die Bekämpfung von Spielsucht sein. Die EU-Kommission hatte 2015 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Darin äußerte sie unter anderem Bedenken wegen der Konzessionsvergabe an private Sportwettenanbieter.

Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV), meinte: "Deutschland wird durch die Entscheidung der EU-Kommission nicht von der Notwendigkeit entbunden, seine Glücksspielregulierung umfassend zu modernisieren."

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Glücksspiele sollen eigentlich in Deutschland mit einer von den 16 Bundesländern im März ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrags neu geregelt werden. Vor allem bei der Vergabe von Sportwettenlizenzen sollte damit ab 2018 Klarheit geschaffen werden. Anbieter agieren dort bislang in einem Graubereich. Die Novelle droht allerdings zu scheitern, da nun nicht alle Landtage bereit sind, sie mitzutragen. (dpa)