Nach Panama und Paradise Papers: EU setzt 17 Gebiete auf schwarze Liste der Steueroasen

Nach Panama und Paradise Papers: EU setzt 17 Gebiete auf schwarze Liste der Steueroasen
Nach Panama und Paradise Papers: EU setzt 17 Gebiete auf schwarze Liste der Steueroasen
Nach monatelangen zähen Diskussionen hat die EU 17 Gebiete auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die Steuerpraktiken von gut 45 zusätzlichen Ländern beziehungsweise Steuerregionen sollen weiter unter die Lupe genommen werden, wie der estnische Finanzminister Toomas Tõniste erklärte.

Auf der Liste der 17 "schwarzen Schafe" finden sich jetzt etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten erklärten sich nach Angaben der EU-Finanzminister zudem bereit, ihre Steuerpraktiken absehbar in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Sie landeten nun auf einer grauen Liste. Die EU will diese in den kommenden Wochen und Monaten genau im Blick behalten. Die schwarze Liste könnte sich dementsprechend in Zukunft ändern.

Die EU-Staaten arbeiteten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt. Angesichts der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte zusätzlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen haben sich kooperativ gezeigt, wie es nun hieß.

Ziel der Liste ist es, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu bewegen. Die EU-Finanzminister vereinbarten zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu nehmen. Da es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelte, fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt. (dpa)

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