USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf

USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf
USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf (Symbolbild)
Die Vereinigten Staaten kündigen ihre Unterstützung der UN-Flüchtlingserklärung vom September 2016 auf. Darüber habe man Generalsekretär António Guterres informiert, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Samstag mit. Die USA hatten den UN-Plan zu Schutz und Integration von Flüchtlingen noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen.

US-Botschafterin Nikki Haley erklärte, kein Land habe mehr für die Unterstützung von Migranten getan als die USA. Auf dieses Erbe sei man stolz. "Aber unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern", erläuterte sie in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Die globale Herangehensweise sei "einfach nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar".

Nach dem Willen der 193 UN-Mitglieder sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Darüber soll im Jahr 2018 ein Abkommen geschlossen werden. Nach Auffassung der heutigen Regierung von Donald Trump passen aber viele Passagen der UN-Erklärung nicht zur neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in den USA.

Zur Unterstützung von Menschen in Not benötigen die Vereinten Nationen im kommenden Jahr die Rekordsumme von 22,5 Milliarden Dollar. Weltweit werden nach Schätzung des UN-Nothilfebüros (OCHA) 136 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und Schutz wegen Kriegen, Konflikten und Naturkatastrophen brauchen. Besonders die Bürger in Ländern wie Syrien, Jemen und Südsudan seien auf Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten, Zelten und anderen wichtigen Gütern zum Überleben angewiesen, teilte die UN-Organisation in Genf mit. (dpa)

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