Ein Sieg für Donald Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform

Ein Sieg für Donald Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform
Ein Sieg für Donald Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform
US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen. Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, nur ein Republikaner stimmte dagegen.

Im Kern geht es um massive Steuersenkungen für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Reiche kommen generell erheblich besser weg als Ärmere – obwohl Donald Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht propagiert hat. Zudem könnte das Haushaltsdefizit deutlich wachsen – nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin.

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hat, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Die Vorlagen beider Kongress-Kammern unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, aber stimmen in ihrer Zielrichtung überein.

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