Berliner Gericht: Schutz vor Terror nicht Aufgabe von Marktbetreiber

Berliner Gericht: Schutz vor Terror nicht Aufgabe von Marktbetreiber
Berliner Gericht: Schutz vor Terror nicht Aufgabe von Marktbetreiber
Der Schutz von Märkten vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters: Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag in einem Eilverfahren. Maßnahmen zur Abwehr von solchen Gefahren könnten nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden, hieß es. Vor Gericht gezogen war der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Charlottenburger Schloss.

Er setzte sich nun gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf durch, das dem Veranstalter den "Grundschutz" auferlegt und auch ein Zwangsgeld angedroht hatte. Inzwischen hat das Bezirksamt selbst Betonpoller aufgestellt. Insoweit sei der Rechtsstreit erledigt, teilte das Gericht mit.

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vor knapp einem Jahr gibt es vielerorts strengere Auflagen für die Organisatoren. Die Budenbetreiber dort kritisieren, dass sie wegen der Auflagen eine um 20 Prozent höhere Standmiete zahlen müssten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ihnen am Montag bei der Eröffnung des dortigen Marktes eine Unterstützung von 100.000 Euro aus der Senatskasse für zusätzlichen Sicherheitskosten zugesichert. (dpa) 

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