Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Transsexuellen zu Namenswechsel ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Transsexuellen zu Namenswechsel ab
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Transsexuellen zu Namenswechsel ab
Eine Transsexuelle ist in Karlsruhe mit der Forderung gescheitert, den Eintrag ihres Geschlechts und Namens ohne vorherige Gutachten ändern zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Sie habe wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses keine Aussicht auf Erfolg, teilte das höchste deutsche Gericht am Freitag zu dem Beschluss vom 17. Oktober mit.

Laut Transsexuellengesetz (TSG) sind zwei Gutachten einzuholen, bevor Personenstand und Namen geändert werden können. Darin sieht die Beschwerdeführerin, die ihre weibliche Geschlechtszugehörigkeit feststellen lassen möchte, einen Verstoß gegen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 1 Grundgesetz). Sie bemängelte, das TSG gehe von der Annahme aus, bei Transsexualität handele es sich um eine Krankheit.

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Zur Begründung verweist die 2. Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe auf eine frühere Entscheidung, nach der zwei Gutachten notwendig sind. Diese Entscheidung beruhe nicht auf der Annahme, Transsexualität sei ein krankhafter Zustand oder eine psychische Störung. "Da die beschwerdeführende Person sich selbst der Begutachtung gar nicht erst unterzogen hat, kann sie nicht durch eine unzulässige Ausgestaltung der Begutachtung in ihren Grundrechten verletzt sein." (dpa)