Hetzkampagne gegen Israels Präsidenten Rivlin nach abgelehntem Gnadengesuch

Hetzkampagne gegen Israels Präsidenten Rivlin nach abgelehntem Gnadengesuch
Hetzkampagne gegen Israels Präsidenten Rivlin
Israels Polizei hat wegen rechter Hetze gegen den Staatspräsidenten Reuven Rivlin Ermittlungen aufgenommen. Eine Polizeisprecherin teilte am Montag mit, man untersuche die Verbreitung von Bildern Rivlins mit einem Palästinensertuch auf sozialen Medien. Auslöser der Hetze war, dass Rivlin am Sonntag das Gnadengesuch des inhaftierten Ex-Soldaten Elor Asaria abgelehnte, der einen verletzten palästinensischen Attentäter mit Kopfschuss getötet hatte.

Rivlins Entscheidung wurde auch von rechtsorientierten Politikern scharf kritisiert. Kulturministerin Miri Regev von der Regierungspartei Likud schrieb bei Twitter: "Präsident Rivlin hat der Institution der Begnadigung geschadet und auch Elor Asaria im Stich gelassen." Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, der Präsident habe es versäumt, "der Affäre ein Ende zu setzen, die Israels Gesellschaft erschüttert hat".

Der damalige Kampfsanitäter Asaria hatte im März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und in Israel eine heftige Kontroverse ausgelöst. Seit August sitzt Asaria eine Haftstrafe von insgesamt 14 Monaten ab.

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Rivlin ist selbst Mitglied der Likud-Partei, hat sich aber seit seinem Amtsantritt 2014 sehr häufig pragmatisch gezeigt und sich auch für die Rechte der arabischen Minderheit Israels starkgemacht. (dpa)