Oberstes Gericht Kenias: Präsidentschaftswahl muss nicht erneut wiederholt werden

Oberstes Gericht Kenias: Präsidentschaftswahl muss nicht erneut wiederholt werden
Der oberste Richter Kenias David Maraga
Das Oberste Gericht Kenias hat die jüngste Wiederholung der Präsidentschaftswahl für gültig erklärt. Der oberste Richter David Maraga erklärte am Montag in Nairobi, die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl seien abgewiesen. Damit wird es in dem ostafrikanischen Staat keinen erneuten Urnengang geben. Präsident Uhuru Kenyattas Wahlsieg ist trotz eines Wahlboykotts der Opposition somit bestätigt. Er soll am 28. November seinen Amtseid leisten.

Das oberste Gericht hatte die ursprüngliche Präsidentschaftswahl vom August wegen grober Unregelmäßigkeiten überraschend für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Oppositionsführer Raila Odinga hatte daraufhin die Wiederholung des Urnengangs Ende Oktober boykottiert. Das führte zu einer drastisch niedrigeren Wahlbeteiligung und einem überragenden Sieg von Amtsinhaber Kenyatta, der die Wahl mit gut 98 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann. In einigen von der Opposition kontrollierten Gebieten waren die Wahllokale geschlossen geblieben.

Juristisch ist die Wahl damit aufgearbeitet. Die Spaltung des Landes in verfeindete politische Lager dürfte sich nun aber weiter zuspitzen. Beobachter befürchteten, dass es bei bevorstehenden Protesten zu mehr gewaltsamen Zusammenstößen kommen könnte. (dpa)

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