Litauen verabschiedet "Magnitsky Act"

Litauen verabschiedet "Magnitsky Act"
Grenze zwischen Litauen und Russland
Litauen hat am achten Todestag des russischen Anwalts Sergej Magnizki ein neues Gesetz verabschiedet, das ein Einreiseverbot als Sanktion bei "Korruption, Geldwäsche oder Menschenrechtsverstößen" vorsieht. Das Parlament in Vilnius votierte am Donnerstag einstimmig für den sogenannten "Magnitsky Act". Die Regelung soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Litauen ist damit der vierte Staat nach den USA, Estland und Kanada, der ein derartiges Gesetz erlassen hat.

Nach den neuen Bestimmungen kann das litauische Innenministerium auf Vorschlag des Außenamts Einreiseverbote von bis zu fünf Jahren aussprechen. Dies gilt für Personen, die gegen Menschenrechte verstoßen oder in Korruption und Geldwäsche verwickelt sein sollen. Zudem kann Personen auch die Einreise verwehrt werden, die auf schwarzen Listen von Mitgliedstaaten der EU, der Europäischen Freihandelszone EFTA und der NATO stehen.

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Das Gesetz ist benannt nach dem am 16. November 2009 in russischer Haft gestorbenen Sergej Magnizki. Der Wirtschaftsprüfer war wegen Steuervergehen in ein Untersuchungsgefängnis gekommen, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen Behörden erhoben hatte. Nach seinem Tod hatten die USA den "Magnitsky Act" erlassen und bislang gut 40 Russen wegen angeblichen Menschenrechtsverstößen auf eine Schwarze Liste gesetzt. Später wurde das Gesetz auf die ganze Welt ausgeweitet. (dpa)