EU-Parlament leitet Sanktions-Mechanismus gegen Polen ein

EU-Parlament leitet Sanktions-Mechanismus gegen Polen ein
EU-Parlament leitet Sanktions-Mechanismus gegen Polen ein
Die EU-Abgeordneten haben mit breiter Mehrheit am Mittwoch in Straßburg dafür gestimmt, ein Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens vorzubereiten und möglicherweise ein Verfahren gegen Polen einzuleiten. Bedenken bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen im Land sowie Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit. Es drohe «eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen» europäische Grundwerte, heißt es in der Resolution.

Der Innenausschuss soll nun wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte auflisten. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel sieben des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte für Polen den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben. (dpa / RT Deutsch)

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