Verkehrsminister fordern vom Bund 50 Milliarden für umweltfreundliche Mobilität

Verkehrsminister fordern vom Bund 50 Milliarden für umweltfreundliche Mobilität
Verkehrsminister fordern vom Bund 50 Milliarden für umweltfreundliche Mobilität
Um den Verkehr in Deutschland umweltfreundlicher zu machen, fordern die Verkehrsminister der Länder 50 Milliarden Euro vom Bund. Für ein nationales Investitionsprogramm wollen die Ressortchefs jeweils fünf Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Darauf einigten sie sich auf ihrer Herbsttagung in Wolfsburg. Sie folgten damit einem Beschlussvorschlag Hamburgs, das derzeit den Vorsitz der Konferenz hat.

In dem Programm geht es etwa um die Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Autos und die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Auch eine Förderung von mehr Lademöglichkeiten für Fahrzeuge mit Elektroantrieben und die Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau sind darin enthalten. Mit dem Beschluss wollten die Minister ein deutliches Signal an die laufenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund senden, hieß es auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sprach von einer "mutigen, aber konsequenten Forderung".

Zur Frage drohender Fahrverbote in deutschen Städten war die Einigkeit hingegen nicht ganz so groß. Die Ablehnung einer blauen Plakette fand zwar eine Mehrheit. Es wurde aber auch deutlich, dass es durchaus Befürworter für dieses Instrument gibt. (dpa)

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