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Spanisches Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außer Kraft

Spanisches Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außer Kraft
Spanisches Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außer Kraft
Die oberste Justizinstanz Spaniens hat die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments vom 27. Oktober annulliert. Das Gericht entschied ferner, dass die Mitglieder des Wahlkomitees Josep Maria Jové und Rosa María Vidal Geldbußen in Höhe von jeweils 12.000 Euro täglich zahlen sollen, berichtet die spanische Zeitung El Pais.

Vorher hatte Madrid den einseitigen Beschluss der Region aufgehoben und sich dabei auf den Verfassungsartikel Nummer 155 berufen, der auch als "Null-Option" bekannt ist und die katalanische Regierung entmachtet.

Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung entmachtet. Acht Ex-Angehörige der Regierung sitzen in Untersuchungshaft.​ Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind die fünf in Belgien weiter auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. Allen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

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