Bulgarien gründet Spezialgericht zum Kampf gegen Korruption bei Politikern

Bulgarien gründet Spezialgericht zum Kampf gegen Korruption bei Politikern
Bulgarien gründet Spezialgericht zum Kampf gegen Korruption bei Politikern
In Bulgarien werden Fälle von Korruption bei Politikern von nun an vor einem Spezialgericht verhandelt. Mit einer am Montag in Kraft getretenen Novelle des Strafverfahrenskodexes will das ärmste EU-Land die Korruption auf den hohen Machtetagen besser bekämpfen.

Danach ist das Spezialgericht jetzt für Korruptionsverfahren gegen Parlamentarier, Minister, hohe Richter sowie Bürgermeister zuständig. Dabei handele es sich um Delikte wie etwa Bestechung, Amtsmissbrauch und Aneignung. Bisher befasste sich Bulgariens Spezialgericht allein mit Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Staatsverrat. (dpa)

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