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Frankreichs Präsident Macron unterzeichnet neues Anti-Terror-Gesetz

Frankreichs Präsident Macron unterzeichnet neues Anti-Terror-Gesetz
Vor dem Auslaufen des terrorbedingten Ausnahmezustands hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das zuvor vom Parlament verschärfte Sicherheitsgesetz unterzeichnet. "Die terroristische Bedrohung bleibt groß", sagte Innenminister Gérard Collomb am Montag in Paris. In dem Gesetz werden bestimmte Regelungen des Ausnahmezustands in abgeschwächter Form in den regulären Rechtsbestand übernommen.

Regierungssprecher Christophe Castaner erinnerte daran, dass der Ausnahmezustand nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 verhängt und danach mehrfach verlängert worden war. Das Ausnahmerecht soll nun am Mittwoch auslaufen. Collomb wies Kritik zurück, wonach das vom Parlament Mitte Oktober beschlossene Gesetz eine Art permanenten Ausnahmezustand etabliere. Es sei ein Gleichgewicht "zwischen Sicherheit und Freiheit" geschaffen worden. (dpa)

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