Madrid beschließt Auflösung der katalanischen Regierung, Neuwahl für den 21. Dezember geplant

Madrid beschließt Auflösung der katalanischen Regierung, Neuwahl für den 21. Dezember geplant
Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung und die Auflösung des katalanischen Regionalparlaments angekündigt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, dass die Neuwahl in der Region am 21. Dezember abgehalten werden soll.

Der spanische Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung beschlossen, nachdem das katalanische Parlament mehrheitlich für die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatte. In seiner Fernsehansprache teilte Rajoy mit, es sei dringend geboten, den katalanischen Bürgern zuzuhören, damit sie über ihre Zukunft entscheiden könnten und damit niemand in ihrem Namen außerhalb des Gesetzes handeln könne. Madrid werde sich bemühen, die Erklärung der katalanischen Unabhängigkeit für rechtswidrig zu erklären, so der spanische Ministerpräsident. In der Zwischenzeit sollen die Minister der Zentralregierung Aufgaben der katalanischen Regierung vor der Neuwahl übernehmen.

Die befürchtete Eskalation ist da: Die spanische Regierung unter Mariano Rajoy  will die katalanische Regierung absetzen.

Neben Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras werden unter anderem alle Minister und der Direktor der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler, ihrer Ämter enthoben. Zudem werden alle Botschaften zwangsgeschlossen, die die katalanische Regionalregierung im Laufe des Konflikts im Ausland - darunter auch in Berlin - geöffnet hatte.

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Die Absetzungen werden am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam, teilte die spanische Regierung auf Anfrage mit. Katalonien soll von Madrid aus regiert werden. Eine Reaktion der katalanischen Regierung gab es zunächst nicht.

Der Senat hatte wenige Stunden vorher mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen gestimmt. Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Im Ausland stieß die Erklärung auf Ablehnung.