Brasiliens Parlament setzt sich erneut für Staatschef Temer ein – Ermittlungen blockiert

Brasiliens Parlament setzt sich erneut für Staatschef Temer ein – Ermittlungen blockiert
Brasiliens Parlament setzt sich erneut für Staatschef Temer ein – Ermittlungen blockiert
Das brasilianische Parlament hat den Präsidenten Michel Temer erneut gegen Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft in Schutz genommen. Die Abgeordneten verweigerten am Mittwoch (Ortszeit) mit 251 gegen 233 Stimmen eine Aufhebung der Immunität Temers.

Damit blockierten sie einen Prozess gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof wegen mutmaßlicher Behinderung der Justiz. Für eine Immunitätsaufhebung sind zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen erforderlich.

Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft bildete Temer mit anderen Politikern eine "kriminelle Organisation", die illegale Zahlungen gefordert haben soll. Die Gruppe soll mindestens 587 Millionen Reais (154 Mio. Euro) an Bestechungsgeldern eingenommen haben. Eine erste Anklage gegen den Präsidenten wurde bereits Anfang August vom Parlament mit breiter Mehrheit abgewiesen. (dpa)