Mariano Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an - Regierung wird abgesetzt

Mariano Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an - Regierung wird abgesetzt
Mariano Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an - Regierung wird abgesetzt
Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.

Der Kabinettsvorsitzende warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und der Unabhängigkeitsbewegung erneut mit scharfen Worten vor, die Bestimmungen der spanischen Verfassung gebrochen zu haben. Carles Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können, betonte Spaniens Regierungschef.

Die Maßnahmen müssen von dem Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am nächsten Freitag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen.

Als rechtliche Grundlage gilt der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. (dpa)

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