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USA: 19 US-Bundestaaten gehen gerichtlich gegen Trumps Entscheidung zu Obamacare vor

USA: 19 US-Bundestaaten gehen gerichtlich gegen Trumps Entscheidung zu Obamacare vor
19 US-Bundestaaten gehen gerichtlich gegen Trumps Entscheidung über "Obamacare" vor
19 US-Bundesstaaten haben einen Antrag an den Bundesgeneralstaatsanwalt gestellt, um das Kernelement von Obamacare zu retten. Sie wollen das Weiße Haus dazu zwingen, die Subventionen für Krankenversicherungen fortzusetzen.

Letzte Woche beschloss das Justizministerium, die von ex-Präsident Obama eingeordneten Zahlungen an Versicherungsunternehmen zu stoppen, die Bürger mit niedrigem Einkommen entlasten.

Am Dienstag wurde zwar eine Kompromisslösung zwischen Republikanern und Demokraten vereinbart. Diese sollte Staaten mehr Flexibilität beim Rücktritt von einigen Obamacare-Anforderungen geben und Subventionen verlängern. Obwohl der amerikanische Präsident Donald Trump den Deal zunächst lobte, äußerte er sich am gleichen Tag dagegen.

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Nun bitten 19 Justizminister aus von Demokraten regierten Bundesländern den Generalstaatsanwalt in Nordkalifornien, ein Urteil zu erlassen, das die Kostenumlage für zwei Jahre aufrechterhält.

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