Christian Lindner hält Deutschland für derzeit "entscheidungsunfähig"

Christian Lindner hält Deutschland für derzeit "entscheidungsunfähig"
FDP-Chef Christian Lindner, Wien, Österreich, 11. Oktober 2017.
Christian Lindner warnt die Bundeskanzlerin vor wichtigen Entscheidungen in Zeiten, in denen Deutschland "nicht entscheidungsfähig sei". Angela Merkel müsse "deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist".

"Business as usual" in Brüssel. Diese Woche findet ein zweitägiger EU-Gipfel statt, an der auch die Bundesregierung teilnimmt, die jedoch in ihrer jetzigen Form, laut FDP-Chef Lindner, nur noch geschäftsführend tätig ist und "keine Entscheidungsfähigkeit" besitzt. Die Verhandlungen zu einer Koalition werden noch mehrere Wochen andauern.  

In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warnte der FDP-Chef Christian Lindner vor "Festlegungen (...) ohne politische Legitimation". Diese Aussage bezog sich auf die Geschäftstätigkeiten Peter Altmeiers in Brüssel: 

Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation.

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