Weißes Haus kündigt Einstellung der Zahlungen an Obamacare-Versicherer an

Weißes Haus kündigt Einstellung der Zahlungen an Obamacare-Versicherer an
Weißes Haus kündigt Einstellung der Zahlungen an Obamacare-Versicherer an
Das US-Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste hat auf Anweisung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten beschlossen, die vom Ex-Präsidenten Barack Obama eingeführten Subventionen für die Krankenversicherung im Rahmen des auch als "Obamacare" bekannten Bundesgesetzes zu stoppen, weil es für diese "keine Grundlage" gäbe. Das teilte der TV-Sender NBC unter Berufung auf eine Mitteilung des Weißen Hauses mit.

Kurz zuvor hatte der amtierende US-Präsident Donald Trump am Donnerstag eine Anordnung unterzeichnet, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet und praktisch den Abbau der Krankenversicherung in Gang setzt. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit Langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von Obamacare auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt.

Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, Obamacare abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende "executive order" kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht. (rt deutsch/dpa)

Mehr lesenTrump scheitert im Senat mit Entwurf zu Obamacare light