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Verfassungsschutzpräsident: Keine ausländischen Cyberangriffe zur Bundestagswahl

Verfassungsschutzpräsident: Keine ausländischen Cyberangriffe zur Bundestagswahl
Verfassungsschutzpräsident: Keine ausländischen Cyberangriffe zur Bundestagswahl
Ausländische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl sind ausgeblieben, bestätigte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Donnerstag bei einer Anhörung im Bundestag. Vor den Mitgliedern des Geheimdienst-Kontrollgremiums äußerte Maaßen die Vermutung, dass diese Methoden nicht eingesetzt worden seien, „weil die politischen Kosten einfach zu hoch sind“. Maaßen hatte im Vorfeld der Wahl vor Einflussnahmen aus dem Ausland gewarnt.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sagte: "Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben." Er berief sich dabei auf die Antwort des Innenministeriums auf seine parlamentarische Anfrage. Darin werden nur Angriffsversuche auf Parteien und parteinahe Stiftungen aufgelistet, die bereits Monate zurückliegen. Das Ministerium nennt die Attacken "mögliche Vorbereitungshandlungen für Versuche einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl". (dpa)

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