EU-Parlament segnet Gründung europäischer Staatsanwaltschaft ab

EU-Parlament segnet Gründung europäischer Staatsanwaltschaft ab
EU-Parlament segnet Gründung europäischer Staatsanwaltschaft ab
Eine europäische Staatsanwaltschaft soll künftig den Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer solchen länderübergreifenden Behörde, über die jahrelang gerungen worden war. Die Strafverfolgung lag bislang allein in den Händen der Nationalstaaten.

Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 in Luxemburg mit 20 Ländern - darunter auch Deutschland - an den Start geht. Jedes beteiligte Land soll einen Staatsanwalt schicken. Andere EU-Staaten können auch noch später dazustoßen.

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Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. (dpa)