Räumung der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg: Fall wird Gerichtsvollziehern übergeben

Räumung der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg: Fall wird Gerichtsvollziehern übergeben
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg
Die seit rund fünf Jahren von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg soll geräumt werden. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann werde den Räumungstitel nächste Woche an den Gerichtsvollzieher übergeben, sagte eine Bezirkssprecherin am Freitag. Wann die Räumung dann tatsächlich erfolge, sei dem Gerichtsvollzieher überlassen.

Nach Angaben der Sprecherin hat der Bezirk nach dem Räumungsurteil im Juli weitere Gespräche geführt. Eine Lösung sei jedoch nicht in Sicht. Man hoffe dennoch, dass die Bewohner von alleine auszögen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) prüfe die Situation der Männer. Die weitreichenden Forderungen der Bewohner nach einem Aufenthaltsrecht oder nach Arbeitserlaubnissen könne das Bezirksamt aber schon aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen.

2012 hatten sich in dem damals leerstehenden Schulgebäude Hunderte Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert. Derzeit leben dort noch zehn Männer. Die meisten Besetzer waren im Sommer 2014 nach langen Debatten, Protesten und Polizeieinsätzen ausgezogen. Im Juli hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Besetzer kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen. Der Bezirk bezahlt jährlich mehr als eine Million Euro für die Wachmänner vor dem Gebäude, die eine erneute größere Besetzung verhindern sollen. (dpa)

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