Berliner Bürgermeister wird neuer Präsident des Bundesrates

Berliner Bürgermeister wird neuer Präsident des Bundesrates
Berliner Bürgermeister wird neuer Präsident des Bundesrates
Der Bundesrat hat am Freitag turnusgemäß den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt das Amt zum 1. November 2017 für ein Jahr an. Am 3. November ist dann die erste Sitzung der Länderkammer mit neuem Präsidenten.

Die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) (Rheinland-Pfalz) wird dann Vizepräsidentin des Bundesrates zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU).

In der Bilanz ihrer zu Ende gehenden einjährigen Amtszeit, die sie unter das Motto "zusammen sind wir Deutschland" stellte, verwies Dreyer auf die intensive Arbeit der Länderkammer unter anderem vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrise und Terroranschlägen. Fast keine Sitzung sei vergangen, ohne der Opfer von Anschlägen zu gedenken.

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Positiv verzeichnet sie einen offensichtlichen "Weckruf", der in dieser Zeit durch Europa gegangen sei. So sei der Vormarsch der Populisten in den Niederlanden und Frankreich gestoppt worden. Es gebe wieder mehr Identifikation mit Europa, trotz Brexit.

Als eine der zentralen Gesetzesinitiativen nannte Dreyer den Bund-Länder-Finanzausgleich. Der sei auch gelungen, weil die Länderkammer konstruktiv daran mitgearbeitet habe, er sei aber auch immer noch verbesserungsfähig. (dpa)

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