EU-Parlament billigt "Solidaritätsgesetz" zur Sicherstellung der Gasversorgung in Europa

EU-Parlament billigt "Solidaritätsgesetz" zur Sicherstellung der Gasversorgung in Europa
EU-Parlament billigt "Solidaritätsgesetz" zur Sicherstellung der Gasversorgung in Europa
Das Europäische Parlament hat eine Verordnung verabschiedet, die alle EU-Länder ab dem kommenden Winter verpflichtet, ihre Nachbarstaaten im Fall einer Gaskrise zu unterstützen – bei Bedarf auch mit eigenem Erdgas. Das sogenannte "Solidaritätsgesetz" soll in den kommenden Wochen offiziell vom Europäischen Rat genehmigt werden.

Das "Prinzip der Solidarität" sieht vor, dass ein EU-Mitgliedstaat mit dringendem Gasversorgungsengpass den Solidaritätsmechanismus auslösen und seine Nachbarn auffordern kann, ihm bei der Bewältigung einer schweren Versorgungskrise Beistand zu leisten, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Dabei haben "eine ausreichende Gasversorgung für Privathaushalte sowie grundlegende soziale Dienste wie Krankenhäuser" in betroffenen Ländern Priorität vor der Deckung nationaler industrieller Bedürfnisse, heißt es auf der Internetseite des Europaparlaments. Die neuen Regeln sollen die regionale Zusammenarbeit zur Bewältigung von Gaskrisen stärken und die Transparenz der Gaslieferverträge gewährleisten.

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