Deutsche Zeitungsverleger beklagen staatlichen Eingriff in Journalismus

Deutsche Zeitungsverleger beklagen staatlichen Eingriff in Journalismus
Deutsche Zeitungsverleger beklagen staatlichen Eingriff in Journalismus
Die deutschen Zeitungsverleger haben auf ihrem Jahreskongress in Stuttgart einen „staatlichen Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus“ beklagt. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, kritisierte, dass etwa mit Steuermitteln Amtsblätter finanziert würden, die lokalen und regionalen Zeitungen inhaltlich Konkurrenz machen. Da sei „eine Grenze überschritten“.

Es brauche die Vielfalt der privaten Angebote, meinte der Chef des Axel-Springer-Verlags. Der BDZV wolle dagegen ebenso vorgehen wie gegen städtische Online-Angebote und die News-Apps einiger Stadtwerke, die publizistische Angebote aufgebaut hätten.

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Bei dem Kongress mit rund 400 Teilnehmern beklagte Döpfner am Montag zudem, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Presse Konkurrenz mache. „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.“

An die Adresse des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann sagte Döpfner, er hoffe, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen. „Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, betonte er. Die Politik müsse mit ihrer Gesetzgebung künftig deutlich stärker auf die Belange der Presseverlage achten.