EU-Finanzminister plädieren für stärkere Besteuerung von IT-Riesen

EU-Finanzminister plädieren für stärkere Besteuerung von IT-Riesen
EU-Finanzminister plädieren für stärkere Besteuerung von IT-Riesen
Eine ganze Reihe an EU-Staaten hat sich dem von Deutschland ausgehenden Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler IT-Riesen wie Google und Apple angeschlossen. Am Samstag unterzeichneten sechs weitere Staaten bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn ein Anfang der Woche von der Bundesregierung sowie Frankreich, Spanien und Italien an die EU-Kommission adressiertes Schreiben.

Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Brüsseler Behörde wolle bis zum kommenden Frühling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Parallel dazu sollen Ideen zum Vorstoß in den kommenden Wochen konkretisiert werden, um bis zum Jahresende auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Vorhaben vorantreiben zu können. Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste.

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Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass Digitalunternehmen bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäftsaktivitäten erstrecken sich jedoch deutlich darüber hinaus. Von Deutschlands Vorstoß wird gefordert, dass zur Grundlage der Besteuerung die in Europa gemachten Umsätze werden sollen. (dpa)