Separatistischen Bürgermeistern in Katalonien droht Haft

Separatistischen Bürgermeistern in Katalonien droht Haft
Separatistischen Bürgermeistern in Katalonien droht Haft
Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat die spanische Justiz knapp 800 separatistischen Bürgermeistern der Region mit Haft gedroht. Die Staatsanwaltschaft habe die Politiker im Rahmen der Ermittlungen gegen das als illegal untersagte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, berichteten Medien unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei sei angewiesen worden, die Bürgermeister festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisten.

Das Parlament der spanischen Region Katalonien hatte zuvor den Weg für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober geebnet. Die Abgeordneten der separatistischen Parteien verabschiedeten am 6. September trotz heftiger Proteste der katalanischen Opposition und der Zentralregierung in Madrid das so genannte Referendumsgesetz. Dieses Gesetz – die rechtliche Grundlage für die Abstimmung – wurde mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen.

Einen Tag später hob das spanische Verfassungsgericht dieses Gesetz wieder auf. Die Entscheidung sei am 7. September in einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofes, Juan José González Rivas, gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region ist, erklärte, er werde das Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hatte immer wieder gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. (RT/dpa)

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