Juristen werfen Venezuelas Oberstem Gericht Staatsstreich vor

Juristen werfen Venezuelas Oberstem Gericht Staatsstreich vor
Juristen werfen Venezuelas Oberstem Gericht Staatsstreich vor (Symbolbild)
Die Unabhängige Juristenkommission (IJC) hat am Dienstag in Genf am Rande der Tagung des UN-Menschenrechtsrates das Vorgehen des Obersten Gerichts von Venezuela scharf kritisiert. Die Behörde demontiere demnach im Laufe der scharfen politischen Krise den Rechtsstaat. Seit Dezember hätten die Richter mit ihren Entscheidungen die Menschenrechte untergraben, so der IJC-Bericht.

Das Oberste Gericht sei damit zu einem politischen Instrument geworden, das gegen die Opposition eingesetzt werde. Im März habe das Gericht sich selbst gesetzgebende Macht erteilt. "Solche Entscheidungen kommen einem Staatsstreich gleich", sagte der IJC-Generalsekretär Sam Zarifi.

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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte Venezuela tags zuvor scharf kritisiert. Bei der Unterdrückung der Opposition könnten sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein, sagte er. Außenminister Jorge Arreaza wies die Vorwürfe in Genf vehement zurück. Dunkle Mächte versuchten, die Souveränität und Stabilität seines Landes zu untergraben.