"Bundestagswahl" für Nicht-Deutsche: Zuwanderer stimmen in symbolischen Wahllokalen ab

"Bundestagswahl" für Nicht-Deutsche: Zuwanderer stimmen in symbolischen Wahllokalen ab
"Bundestagswahl" für Nicht-Deutsche: Zuwanderer stimmen in symbolischen Wahllokalen ab (Symbolbild)
Mit symbolischen Aktionen machen Zuwanderer ohne deutsche Staatsangehörigkeit ihren Wunsch nach dem Wahlrecht deutlich. Bis zur Bundestagswahl am 24. September können "Noch-Nicht-Wahlberechtigte" ihre Stimme in symbolischen "Wahllokalen" abgeben, die ein Bündnis von Interessenvertretungen von Migranten betreibt.

Entsprechende Aktionen sind für dieses Wochenende und die folgenden Tage in Mannheim und Freiburg angekündigt worden. "Gewählt" wird nach demselben Verfahren wie bei der Bundestagswahl. Die Organisatoren wollen die "Stimmzettel" danach auszählen und die Ergebnisse öffentlich bekanntgeben. Ähnliche Aktionen gibt es nach Angaben des Kampagnen-Netzwerks "wir wählen" bundesweit. Den Initiatoren zufolge leben in Deutschland mehr als 4,5 Millionen Menschen, die weder bei der Bundestagswahl noch bei der Kommunalwahl wählen dürfen. Sie haben keinen deutschen und keinen EU-Pass, leben und arbeiteten hier aber seit durchschnittlich 19 Jahren. Mit den symbolischen Wahlen solle auf dieses "Demokratie-Defizit" hingewiesen und zugleich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen, die in Deutschland leben, geworben werden. Auch sie seien nämlich von Straßenbahnpreisen, der Suche nach Kindergartenplätzen oder dem Wohnungsbau direkt betroffen, betonen die Organisatoren. (dpa)

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