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Trump hebt Obamas Verbot militärischer Waffen für US-Polizisten auf

Trump hebt Obamas Verbot militärischer Waffen für US-Polizisten auf
Trump hebt Obamas Verbot militärischer Waffen für US-Polizisten auf
Nach einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump darf sich die Polizei in den USA wieder schwere Ausrüstung und Waffen beim Militär besorgen. Trump hob am Montag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama auf, nach der es dem Verteidigungsministerium verboten war, die Polizei mit Granatwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Bajonetten, großkalibrigen Waffen und Munition auszurüsten.

Hintergrund ist ein Programm des Pentagons, mit dem sich Polizeistationen kostenlos überschüssige militärische Ausrüstung zulegen können. Obama hatte dieses sogenannte Programm 1033 im Jahr 2015 beschränkt, nachdem es wegen des martialischen Auftretens der Sicherheitskräfte bei den Protesten in Ferguson stark in die Kritik geraten war. In der Stadt in Missouri war es nach dem Tod des schwarzen Michael Brown im August 2014 zu heftigen Demonstrationen gekommen, bei denen Polizisten in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs waren und schwere Waffen trugen.

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Polizeigewerkschaften forderten bereits seit längerem, den Sicherheitskräften wieder Zugang zu der Ausrüstung zu geben. Trump versprach ihnen während des Wahlkampfes, dem nachzukommen.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Trumps Entscheidung. Es gebe in den USA eine "Epidemie" von Polizeigewalt, hieß es in einer Stellungnahme vom Montag. Es entbehre daher jeder Logik, die Polizei mit Kriegswaffen auszurüsten. (dpa)

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