Jordanien will Bundeswehr bislang keine umfassende Immunität zugestehen

Jordanien will Bundeswehr bislang keine umfassende Immunität zugestehen
Jordanien will Bundeswehr bislang keine umfassende Immunität zugestehen (Symbolbild)
Die Bundesregierung hat mit Jordanien noch keine Einigung über das Stationierungsabkommen für die dorthin aus der Türkei umziehenden deutschen Soldaten erzielt. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will Deutschland durchsetzen, dass die rund 250 Soldaten der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in dem arabischen Land durch volle Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden. Jordanien hat das bislang nicht akzeptiert.

"Wir verhandeln noch über das Stationierungsabkommen", hieß es am Samstag aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Eine Verzögerung der für Oktober geplanten Verlegung der Tornado-Aufklärungsjets auf den jordanischen Stützpunkt Al-Asrak sei deshalb aber nicht zu erwarten. Der Bundestag hatte im Juni eine Verlegung der Bundeswehr von dem türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien beschlossen. Grund war ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik.

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Neben der zivilen Gerichtsbarkeit gibt es in Jordanien auch islamische Gerichte. Die Zuständigkeiten der Scharia-Gerichte beschränken sich jedoch auf bestimmte Bereiche wie beispielsweise das Familienrecht.