Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform – keine Festnahmen

Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform – keine Festnahmen
Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform – keine Festnahmen
Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Im Zusammenhang mit dem Verbot sind am Morgen Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Verhaftungen waren demnach nicht geplant, es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. (dpa)

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