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Sächsischer Landtag stimmt für Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry ab

Sächsischer Landtag stimmt für Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry ab
Sächsischer Landtag stimmt für Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry ab
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland soll die Abgeordneten-Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben werden. Das hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags einstimmig dem Parlament empfohlen. Seine Mitglieder stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu.

Wenn kein Widerspruch seitens der Abgeordneten erfolgt, gilt die Aufhebung der Immunität in einer Woche als beschlossen. Damit wäre der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben.

Petry selbst hatte sich im Vorfeld für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. (dpa)

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