San Francisco verklagt US-Regierung im Streit um Zufluchtsstädte

San Francisco verklagt US-Regierung im Streit um Zufluchtsstädte
San Francisco verklagt US-Regierung im Streit um Zufluchtsstädte (Symbolbild)
San Francisco hat im Streit um die sogenannten "Sanctuary Cities" (auf Deutsch "Zufluchtsstädte") die US-Regierung verklagt. Die kalifornische Stadt, die sich wie Hunderte anderer Gemeinden zu der Aufnahme und dem Schutz von Einwanderern unabhängig von deren Aufenthaltsstatus bekannt hat, will sich dem Druck der Bundesregierung von Präsident Donald Trump nicht beugen. Dieser hat vor, eine strengere Einwanderungspolitik durchzusetzen.

Wie der städtische Staatsanwalt Dennis Herrera am Montag bekanntgab, richte sich die Klage gegen US-Justizminister Jeff Sessions und das Justizministerium. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den so genannten Zufluchtsstädten Gelder für die öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse im Rahmen eines Förderprogrammes vorzuenthalten. Dies sei verfassungswidrig, heißt es in der Klage. Die Stadt Chicago hat kürzlich eine ähnliche Klage eingereicht.

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Donald Trumps Regierung übt seit Monaten Druck auf Städte und Kommunen aus, seine strikte Einwanderungspolitik zu unterstützen. In den Vereinigten Staaten gibt es mehrere hundert Städte und Landkreise, die als "Sanctuary Cities" Einwanderern Zuflucht bieten wollen. Sie lehnen die Kooperation mit der Regierung, etwa bei Abschiebungen, ab.