Weitere Justizreform tritt in Polen in Kraft

Weitere Justizreform tritt in Polen in Kraft
Weitere Justizreform tritt in Polen in Kraft (Symbolbild)
In Polen ist am Samstag eine weitere Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann.

Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Andzej Duda das von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Gesetz Ende Juli unterschrieben. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, das im letzten Schritt sogar zur Verhängung von Strafgeldern führen könnte. (dpa)

Mehr lesen:  Verpackung statt Inhalt: Jungwähler gehen bei Politikern nach dem Äußeren