Von der Leyen: „Türkei sollte auch uns gegenüber Respekt zeigen“

Von der Leyen: „Türkei sollte auch uns gegenüber Respekt zeigen“
Von der Leyen: „Türkei sollte auch uns gegenüber Respekt zeigen“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rügt die Türkei für ihre schleichende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat. Natürlich werde das Land vom Syrien-Krieg an seiner Grenze erschüttert und vom Terror bedroht. „Doch ist das kein Grund, rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Grundlage im Gefängnis zu halten“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch).

Leyen stellte fest, dass die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ihr Land weiter von der Europäischen Union entferne. „Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung.“ Ankara mache es der Bundesregierung nicht leicht, sagte sie. Man habe Ankara gegenüber viel Geduld bewiesen. „Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert.“ Positiv bewertete sie die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya. „Gut, dass die Nato hier die Initiative ergriffen hat.“

Die Reise zu dem Stützpunkt soll am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden. Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Türkei im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert.

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Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler am Freitag ab. Den Menschenrechtlern wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Erdogan hat die Menschenrechtler außerdem in die Nähe von Putschisten und von deutschen Spionen gerückt. (dpa)

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