USA: Trump unterzeichnet Gesetz über anti-russische Sanktionen

USA: Trump unterzeichnet Gesetz über anti-russische Sanktionen
Nachrichtenagentur: Trump unterzeichnet Gesetz über antirussische Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz unterzeichnet, das unter anderem neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Das Gesetz hatte die Mehrheit in den beiden Kammern des US-Parlaments bekommen – sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat.

Durch das Gesetz sollen die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Amerikaner begründen die Sanktionen gegen Russland mit dem gemeinsamen Kampf Russlands und der syrischen Armee Assads gegen den Islamischen Staat und der angeblichen Unterstützung von Rebellen in der Ukraine. Auch die angebliche Einmischung in US-Wahlen durch Russland dient als vordergründige Rechtfertigung der Amerikaner für neue Sanktionen.

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Das Gesetz betrifft Russland, den Iran und Nordkorea. Der Maximalbetrag der US-Investitionen in Erdöl- und Gasprojekte sowie Fristen der Bereitstellung der Finanzierung werden nun weiter begrenzt. Die Novelle erlaubt auch, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die von den US-Behörden als Beteiligte an Cyberangriffen, Korruption und Verletzung von Menschenrechten angesehen werden. Ferner darf der US-Präsident die Sanktionen nicht ohne Genehmigung des US-Kongresses aufheben.

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Die EU berät derzeit über Gegenmaßnahmen als Antwort auf die neuen Sanktionen aus Washington, die auch europäische Unternehmen ruinieren. 

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu den Sanktionen: 

Sanktionen sind weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.