Britisches Gericht lehnt Klage gegen Tony Blair wegen Irak-Kriegs ab

Britisches Gericht lehnt Klage gegen Tony Blair wegen Irak-Kriegs ab
Britisches Gericht lehnt Klage gegen Tony Blair wegen Irak-Kriegs ab
Ein Gericht in London hat die Klage eines irakischen Generals gegen den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Krieges abgelehnt. Das teilte der britische High Court am Montag mit.

Der irakische General Abdulwaheed Shannan Al-Rabbat hatte die Revision eines früheren Urteils gefordert, wonach das Führen eines Angriffskriegs im Recht von England und Wales keine Straftat darstellt. Das lehnte das Gericht nun ab.

Das Vergehen sei zwar im internationalen Strafrecht verankert, nicht aber im Recht von England und Wales, heißt es in dem Urteil. Al-Rabbat scheiterte so mit dem Versuch, Blair und andere ehemalige britische Regierungsmitglieder auf dem Weg der Privatklage vor Gericht zu bringen.

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Eine unabhängige Untersuchung war im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Irak-Invasion der britischen Streitkräfte an der Seite der USA im Jahr 2003 nicht gerechtfertigt war. Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien nicht ausgeschöpft worden. Zudem habe die Regierung die Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Regimes nicht ausreichend hinterfragt. Chefermittler John Chilcot warf Blair vor, nicht aufrichtig gewesen zu sein. Rechtliche Konsequenzen hatten die Untersuchungsergebnisse aber bislang nicht. (dpa)