EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das osteuropäische Land eingeleitet. Die polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief als ersten Schritt zu reagieren, hieß es am Samstag in der Behörde. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski wies das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen als "unbegründet" zurück.

Die regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen in Polen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland bedrohen könnten. Ein Gesetz über die Landesjustizschule war schon Anfang Juni in Kraft getreten. Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag Veto ein. Dagegen unterzeichnete der Politiker am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte. Demnach kann der Justizminister unter anderem Gerichtspräsidenten ernennen oder abberufen.

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Gegen Polen läuft schon seit Anfang 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitten hat. (dpa)