Polen: Eine der Justizreformen tritt doch in Kraft

Polen: Eine der Justizreformen tritt doch in Kraft
Eine der Justizreformen tritt in Polen doch in Kraft
Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung unterschrieben. Dies bestätigte am Dienstag der Vizechef der Präsidentenkanzlei Pawel Mucha im polnischen Radio.

Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform, sagte er. "Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten." Gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) hatte Andrzej Duda am Montag ein Veto eingelegt und damit auf heftige Proteste sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission reagiert. Brüssel sah die Unabhängigkeit der Justiz durch die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgelegten Gesetze bedroht. Kritiker warnen mitunter vor dem Einfluss des Justizministers auf Richter und Gerichte. (dpa)

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