Polens Senat billigt Justizreform

Polens Senat billigt Justizreform
Polens Senat billigt Justizreform
Nach dem polnischen Parlament hat auch der Senat in der Nacht zum Samstag dem von der Regierung vorgeschlagenen Umbau des Justizwesens zugestimmt. Der Entwurf wurde ohne Änderungen verabschiedet worden.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten allerdings, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Jetzt muss nur noch Präsident Andrzej Duda das Dokument unterschreiben, damit die Reform in Kraft tritt. Um das zu verhindern, hatten zuletzt Zehntausende Menschen in landesweit protestiert und den Präsidenten aufgefordert, ein Veto einzulegen. In der Nacht zum Samstag protestierten vor dem Senatsgebäude Demonstranten und Senatoren der Opposition gemeinsam gegen das Abstimmungsergebnis. Selbst vor dem Polnischen Konsulat in Köln machten etwa 200 Menschen ihrem Unmut friedlich Luft.

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Die EU-Kommission drohte für den Fall einer Verabschiedung der Reform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission erneut über Polen beraten. (dpa)