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Deutschland genehmigt Rüstungslieferungen an Ägypten und Saudi-Arabien

Deutschland genehmigt Rüstungslieferungen an Ägypten und Saudi-Arabien
Flaggen Ägyptens und Saudi-Arabiens
Die Regierung hat grünes Licht für die Lieferung weiterer vier Patrouillenboote der Bremer Lürssen-Werft sowie 110 ungepanzerter Lastkraftwagen von Rheinmetall nach Saudi-Arabien gegeben. Ägypten erhält ein U-Boot von Thyssen-Krupp. Dies geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an den Bundestag hervor.

Vorher hatte der Oberste Gerichtshof in London entschieden, dass die Waffenlieferungen des Vereinigten Königreichs an Saudi-Arabien nicht dem internationalen Recht widersprechen. Eine NGO wollte die Lieferungen stoppen lassen, die auch zum Leid im Jemen beitragen.

Das Deal erfolgt mitten in dem Konflikt zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten, bei dem unter anderem auch Ägypten und Saudi-Arabien Konfliktparteien sind. Der Rat der Europäischen Union hatte zuvor noch einmal betont, dass Lieferungen in Gebiete, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, aufhören müssen.

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