Niederlande verabschieden Abhörgesetz

Niederlande verabschieden Abhörgesetz
Niederlande verabschieden Abhörgesetz
Mit großer Mehrheit hat die Erste Kammer des Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag dem umstrittenen "Abhörgesetz" zugestimmt. Dadurch bekommen Sicherheitsdienste einen weitaus größeren Spielraum bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Es diene der "nationalen Sicherheit", erklärte das Innenministerium. Die Zweite Kammer des Parlaments hatte dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Nach den neuen Regeln dürfen Sicherheits- und Geheimdienst einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern. Dazu gehören Telefongespräche, E-Mails und Berichte auf sozialen Netzwerken. Die Dienste dürfen auch kontrollieren, wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden. Mehrere Organisationen, darunter der Journalistenverband, wollen gegen das Gesetz klagen. (dpa)

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