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Russland stimmt gegen Abschlussdokument der Parlamentarischen OSZE-Versammlung in Minsk

Russland stimmt gegen Abschlussdokument der Parlamentarischen OSZE-Versammlung in Minsk
Russland stimmt gegen Abschlussdokument der Parlamentarischen OSZE-Versammlung in Minsk
Die russische Delegation hat gegen die Minsker Deklaration der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PA OSZE) gestimmt. Wie der Leiter der russischen Delegation, Pjotr Tolstoi, mitteilte, habe Moskau somit die zuvor angenommene und in das Abschlussdokument aufgenommene ukrainische Krim-Resolution abgelehnt.

Der Vizesprecher des russischen Parlaments erklärte, dass die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein Bestandteil der Russischen Föderation sei und es immer sein werde. Darüber hinaus sei Moskau mit der angenommenen Resolution zur Situation in Osteuropa nicht einverstanden. Im Übrigen sei Russland allen Kollegen für die geleistete Arbeit sehr dankbar. Moskau begrüße die restlichen Punkte des Abschlussdokumentes.

Pjotr Tolstoi versprach, zur nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einen Bericht über zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechtes in der Ukraine vorzubereiten. Das russische Dokument werde eine allumfassende Analyse von Verbrechen der Regierung in Kiew enthalten. (TASS/RIA Nowosti)

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